Vereinssatzung

Art. 1 (Name + Sitz des Vereins)

1. Der Verein führt den Namen: „Förderverein Eistalbahn e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in 67304 Eisenberg/Pfalz und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kaiserslautern - Register-Nr. VR 11498 - eingetragen.

Art. 2 (Zweck des Vereins)

1. Erhalt, Reaktivierung und Betrieb von Eisenbahnstrecken.

2. Erhaltung technikgeschichtlich wertvoller Zeugnisse schienengebundener Verkehrsmittel und damit verbundener Gebäude und Infrastruktur.

3. Förderung von Nachwuchskräften für den Eisenbahnbetrieb.

4. Öffentlichkeitsarbeit für Schienenverkehr, gleich in welcher Trägerschaft, betreiben und diesen als echte Alternative zum motorisierten Straßenverkehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Dabei strebt der Verein auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen gleicher Zielsetzung an. Der Verein regt politische Entscheidungsträger zur Verbesserung des Schienenverkehrs an und unterstützt deren Bemühungen.

Art. 3 (Gemeinnützigkeit)

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, welche dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Art. 4 (Mitgliedschaft)

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person oder Personenvereinigung des privaten oder öffentlichen Rechts werden.

2. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über die Annahme des Antrags entscheidet der Vorstand oder ein vom Vorstand beauftragtes Vorstandsmitglied.

3. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.

4. Die Mitgliedschaft endet

- mit dem Tod des Mitgliedes.

- durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand. Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

- durch Ausschluss aus dem Verein.

5. Ein Mitglied, welches in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann auf Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang schriftlich Einspruch beim Vorstand einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht des Einspruchs keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

Art. 5 (Geschäftsjahr)

1. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

Art. 6 (Mitgliedsbeitrag)

1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Hauptversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt und gilt dann für unbestimmte Zeit. Eine Änderung kann nur durch eine weitere Hauptversammlung erfolgen.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind zum 1. März eines jeden Jahres fällig.

Art. 7 (Rechte und Pflichten)

1. Die Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht sowie ein Vorschlagsrecht. Das passive Wahlrecht haben nur natürliche und volljährige Personen.

2. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Zwecke des Vereins zu unterstützen.

Art. 8 (Organe des Vereins)

1. Die Organe des Vereins sind:

- Der Vorstand

- Der Beirat

- Die Mitgliederversammlung.

Art. 9 (Vorstand)

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.

2. Der 1. Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein.

3. Der Verein wird durch den Vorstand geleitet und repräsentiert. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder der Vorstände ist einzeln vertretungsberechtigt. Aufwendungen der Vorstandsmitglieder die einen Freibetrag überschreiten benötigen den Beschluss des Vorstandes. Dies gilt auch dann, wenn für 1 Projekt durch mehrere Teilzahlungen dieser Betrag überschritten wird.

Die Freibeträge sehen folgende Grenzen vor:

1. Vorsitzender 1000,00 €

2. Vorsitzender 500,00 €

Schatzmeister 500,00 €


4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.

5. Der Vorstand fasst Entscheidungen und Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

Art. 10 (Beirat)

1. Dem Vorstand kann ein Beirat zugeordnet werden. Dieser ist in den Vorstandssitzungen stimmberechtigt und kann den Vorstand, auf dessen Weisung hin, nach außen vertreten. Beirat kann werden, wer mit einfacher Mehrheit vom Vorstand bestellt wird.

2. Der Schriftführer ist Beirat.

Art. 11 (Mitgliederversammlung)

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens 1 x im Jahr vom Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von 2 Wochen schriftlich einzuberufen. Die jeweilige Tagesordnung ist dabei aufzuführen.

2. Über die Versammlung wird Protokoll geführt. Dieses ist vom Schriftführer zu erstellen und dann von ihm und vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen. Ist der Schriftführer nicht anwesend wird für diese Tagung ein Protokollführer von der Versammlung gewählt. Mitglieder haben das Recht eine Abschrift des letzten Protokolls zu jeder Zeit anzufordern.

3. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Wahl des Vorstandes

- Entgegennehmen des Rechenschaftsberichtes vom Vorstand und dessen Entlastung

- Genehmigung des Kassenberichts und Entlastung des Schatzmeisters

- Wahl eines Kassenprüfers

- Entscheidung über Anträge

- Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung

- Beschlüsse über den Einspruch eines Mitgliedes über seinen Ausschluss durch den Vorstand

- Kenntnisnahme der Pläne für das laufende Jahr.

4. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 25 % der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe von Gründen fordert.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Art. 12 (Satzungsänderungen + Auflösung des Vereins)

1. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

2. Über die Auflösung des Vereins befindet eine eigens zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung, die von mindestens 25 % der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt werden muss. Der Vorstand kann eine solche Versammlung ebenfalls einberufen, wenn dies von allen Vorstandsmitgliedern gefordert wird.

3. Der Verein ist aufgelöst, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder des Vereins, der Auflösung zustimmen. Im Falle der Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens.

Art. 13 (Satzungsänderungen auf behördliches Verlangen)

1. Satzungsänderungen, die von Behörden aus Gründen des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechtes oder aus Gründen des Vereinsrechtes verlangt werden, können vom Vorstand ausgeführt werden. Die Änderung muss von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.

Art. 14 (Inkrafttreten)

1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2008 in Kraft. Alle früheren Satzungen treten außer Kraft.


Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 09. März 2008

(Horst Metzler 1. Vorsitzender)